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OLG Hamburg - Entscheidung vom 01.07.2021

2 WF 46/21

Normen:
RVG-VV Nr. 1003 Abs. 2
BGB § 1666

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg vom 20.4.2021 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die Festsetzung einer Einigungsgebühr nach Nummer 1003 Abs. 2 VV RVG [...]
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