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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 09.09.2021

6 U 61/21

Normen:
§ 3 UWG
§ 3a UWG
§ 5 Abs 1 UWG
Art 2 Abs 2 e) BiozidVO
Art 3 Abs 1 a) BiozidVO
Art 69 Abs 2 BiozidVO
UWG § 3
UWG § 3a
UWG § 5 Abs. 1
BiozidVO Art. 2 Abs. 2 Buchst. e)
BiozidVO Art. 3 Abs. 1 Buchst. a)
BiozidVO Art. 69 Abs. 2
ZPO § 92 Abs. 1
ZPO § 97 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR-RR 2022, 245
WRP 2022, 82

Die Berufung wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz haben die Antragstellerin 1/8 und die Antragsgegnerin 7/8 zu tragen. Von den Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz haben die [...]
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