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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 12.05.2021

6 W 23/21

Normen:
§ 8c UWG
§ 3a UWG
Art 28 ÖkoVO
UWG § 8c
UWG § 3a
ÖkoVO Art. 28
UWG § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1
VO (EG) 834/2007 (ÖkoVO) Art. 28 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b)
VO (EG) 834/2007 (ÖkoVO) Art. 27

Fundstellen:
GRUR 2022, 352
GRUR-RR 2022, 100

1. Der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 11.03.2021 wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird es unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, [...]
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