Besondere Schwere der Schuld bei Tötung des hessischen Regierungspräsidenten aufgrund politischer Motive Zweifel an Einlassung des Angeklagten bei Schilderung dreier unterschiedlicher Tathergänge Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Verurteilung zu mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe Einziehung einer Wärmebildkamera als Tatmittel Einziehung einer Maschinenpistole als Tatmittel

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 28.01.2021

5-2 StE 1/20 - 5a - 3/20

Normen:
StGB § 16
StGB § 46
StGB 78 Abs. 3 Nr. 4
StPO § 467 Abs. 1
WaffG § 1 Abs. 3
WaffG § 2 Abs. 3
WaffG § 51 Abs. 1
WaffG § 54 Abs. 1
StGB § 57a
StGB § 66a
StGB § 211

Der Angeklagte X wird wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Schuld des Angeklagten X wiegt besonders schwer. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung des Angeklagten X bleibt vorbehalten. Im [...]

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