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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 12.04.2021

6 W 24/21

Normen:
Art 129 UMV
§ 19 MarkenG
UMV Art 129
MarkenG § 19
ZPO § 891 S. 2
ZPO § 92 Abs. 1
ZPO § 97

Der Beschluss des Landgerichts vom 29.1.2021 wird teilweise abgeändert. Gegen die Antragsgegner wird wegen Nichterfüllung der Auskunftsverpflichtung nach Ziff. II. b) der einstweiligen Verfügung vom 14.9.2020 ein [...]
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