Antrag auf Aufhebung und Vollstreckbarerklärung Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs Übermittelung eines von Schiedsrichtern unterschriebenen Exemplars eines Schiedsspruchs an jede der Parteien

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 17.05.2021

26 Sch 1/21

Normen:
§ 310 Abs 1 S 4 ZPO
§ 1036 Abs 1 ZPO
§ 1036 Abs 2 S 1 ZPO
§ 1038 Abs 1 ZPO
§ 1042 Abs 1 ZPO
§ 1054 Abs 4 ZPO
§ 1057 ZPO
§ 1059 Abs 2 ZPO
§ 1064 Abs 1 ZPO
Art 103 Abs 1 GG
§ 153a Abs 2 StPO
ZPO § 310 Abs. 1 S. 4
ZPO § 1036 Abs. 1
ZPO § 1036 Abs. 2 S. 1
ZPO § 1038 Abs. 1
ZPO § 1042 Abs. 1
ZPO § 1054 Abs. 4
ZPO § 1057
ZPO § 1059 Abs. 2
ZPO § 1064 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 1
StPO § 153a Abs. 2
ZPO § 91 Abs. 1

1. Der am 9. November 2020 von dem Ad hoc-Schiedsgericht in Frankfurt am Main, bestehend aus dem Vorsitzenden A und den beisitzenden Schiedsrichtern B und C, erlassene Schiedsspruch mit folgendem Inhalt 1. Die [...]

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