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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 11.03.2021

6 U 273/19

Normen:
§ 14 Abs 5 MarkenG
Art 7 Nr 2 EuGVVO
§ 242 BGB
MarkenG § 14 Abs. 5
EuGVVO Art. 7 Nr. 2
BGB § 242
EuGVÜ Art. 5 Nr. 3

Fundstellen:
GRUR-RR 2021, 360
MMR 2021, 644

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6.11.2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Unterlassungsklage in [...]
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