Notwendigkeit eines Gerichtsbeschlusses für Anordnung der öffentlichen Zustellung Unwirksame öffentliche Zustellung bei Anordnung durch bloße gerichtliche Verfügung Kausalität des Ladungsmangels bei öffentlicher Zustellung für Nichterscheinen des Angeklagten zur Hauptverhandlung Wiedereinsetzungsgrund aus aktenkundigen Tatsachen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 23.02.2021

2 RVs 5/21 + 2 Ws 22-23/21

Normen:
StPO § 37 Abs. 1
StPO § 40 Abs. 1
StPO § 44
StPO § 45
StPO § 329 Abs. 1
StPO § 329 Abs. 7
ZPO § 186 Abs. 1
StPO § 37 Abs. 1
StPO § 40 Abs. 1
StPO § 44
StPO § 45
StPO § 329 Abs. 1
StPO § 329 Abs. 7
ZPO § 186 Abs. 1
StPO § 473 Abs. 1

1. Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Angeklagten als unbegründet verworfen. 2. Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!