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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 25.02.2021

I-15 U 1/20

Normen:
EPÜ Art. 64
PatG § 10
PatG § 9 Nr. 1

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. Dezember 2020 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Urteilsausspruch zu I. 1. des landgerichtlichen Urteils die Formulierungen [...]
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