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OLG Celle - Entscheidung vom 05.11.2021

5 StS 2/20

Normen:
JVEG § 2 Abs. 1 S. 1
JVEG § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
JVEG § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
JVEG § 2 Abs. 1 S. 3
JVEG § 4 Abs. 1
JVEG § 8 Abs. 1
JVEG § 9 Abs. 5
JVEG § 11 Abs. 4 Nr. 2
JVEG § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 4
JVEG § 2 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1-2 und S. 3
JVEG § 4 Abs. 1
JVEG § 8 Abs. 1
JVEG § 9 Abs. 5
JVEG § 11 Abs. 4 Nr. 2
JVEG § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 4
JVEG § 4 Abs. 8

1. Die Entscheidung wird dem Senat übertragen. 2. Die Vergütung des Antragstellers XXX für die Anfertigung der Wortprotokolle aus den Telekommunikationsaufzeichnungen wird auf 18.666,34 Euro festgesetzt. 3. Die [...]
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