Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung von Klauseln in den AGB für Fahrzeuggarantien und Reparaturkostenversicherungen Tatbestand des Rechtsbruchs Intransparente Regelung Unwirksamkeit einer Werkstattbindung

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OLG Celle - Entscheidung vom 25.02.2021

13 U 33/19

Normen:
UWG § 3
UWG § 3a
UWG § 8 Abs. 1
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1
BGB § 305c
BGB § 307
VVG § 28
UWG § 3
UWG § 3a
UWG § 8 Abs. 1
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1
BGB § 305c
BGB § 307
VVG § 28
BGB § 307 Abs. 1 S. 2
ZPO § 92 Abs. 1

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 2. April 2019 abgeändert - und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen - insgesamt [...]

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