Pflicht zur Amtsaufklärung durch das Gericht bei Abweichen von Regelgeldbuße Erforderlicher Sachvortrag zur Auslösung der Amtsaufklärungspflicht Wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen nur in Ausnahmefällen von Bedeutung Relevanz der Höhe des Einkommens nur bei besonderen Sachverhalten

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OLG Braunschweig - Entscheidung vom 13.04.2021

1 Ss (OWi) 103/20

Normen:
OWiG § 17 Abs. 3 S. 2
OWiG § 17 Abs. 3 S. 2
OWiG § 79 Abs. 1
StPO § 473 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
DAR 2021, 398
NZV 2021, 435

1. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Salzgitter vom 24. Februar 2020 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Das Rechtsmittel [...]

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