Rechtmäßigkeit der Rückforderung zu Unrecht gewährter Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Einstellung der Vollstreckung der Forderung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und Anordnungsgrundes im Hinblick auf die Verjährung einer Erstattungsforderung

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LSG Sachsen - Entscheidung vom 07.01.2021

L 7 AS 726/20 B ER

Normen:
SGB II § 40 Abs. 2 Nr. 1
SGB II § 40 Abs. 8
SGB II § 44b Abs. 4 S. 1
SGB I § 16 Abs. 2 S. 1
SGB I § 42 Abs. 2 S. 2-3
SGB I § 45 Abs. 1
SGB III § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
SGB III § 328 Abs. 3 S. 2
SGB X § 50 Abs. 4 S. 2-3
SGB X § 52 Abs. 1 S. 1
SGB X § 52 Abs. 2
VwVG § 5 Abs. 1
BGB § 214 Abs. 1
SGG § 86b Abs. 2 S. 1-2 und S. 4
SGG § 86b Abs. 3
ZPO § 920 Abs. 2
GG Art. 19 Abs. 4

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. August 2020 aufgehoben und der Antragsgegner verpflichtet, die Vollstreckung der Forderung aus dem Bescheid vom 3. Juni [...]

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