Anspruch eines gambischen Staatsangehörigen auf Asylbewerberleistungen Zulässigkeit einer Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG aufgrund fehlender Mitwirkung an der Beschaffung eines Passes oder Passersatzes Zumutbarkeit der Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung bezüglich der Rückkehr in das Heimatland Anforderungen an die Angemessenheit einer Leistungseinschränkung im Hinblick auf ihre zeitliche Dauer

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LSG Sachsen - Entscheidung vom 11.01.2021

L 8 AY 10/20 B ER

Normen:
AsylbLG § 1 Abs. 1 Nr. 4-5
AsylbLG § 1a Abs. 1 S. 2
AsylbLG § 1a Abs. 3 S. 1
AsylbLG § 2 Abs. 1
AsylbLG § 3 Abs. 1
AufenthG § 3 Abs. 1
AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1a und Nr. 4
AufenthG § 13 Abs. 1
AufenthG § 14 Abs. 1 Nr. 1
AufenthG § 25 Abs. 5
AufenthG § 48 Abs. 3 S. 1
AufenthG § 49 Abs. 2
AufenthG § 50 Abs. 2
AufenthG § 58 Abs. 1
AufenthG § 58 Abs. 3
AufenthG § 60a
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 3
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4 S. 1
GG Art. 20 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 22. Oktober 2020 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet, dem Antragsteller ungekürzte Grundleistungen nach § 3 [...]

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