Vergütung von beigeordneten Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Bemessung der Verfahrens- und Terminsgebühr in einem Rechtsstreit um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II und an die Unbilligkeit von Betragsrahmengebühren bei unterdurchschnittlichem Umfang und unterdurchschnittlicher Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 15.02.2021

L 4 AS 458/20 B

Normen:
Nr 1008 VV RVG,
§ 14 Abs 1 RVG
Nr 3102 VV RVG
Nr 3106 VV RVG
RVG-VV Nr. 1008
RVG § 14 Abs. 1
RVG-VV Nr. 3102
RVG-VV Nr. 3106
RVG § 3 Abs. 1 S. 1
RVG § 14 Abs. 1 S. 1 und S. 3-4
RVG § 45 Abs. 1
SGG § 183 S. 1
SGG § 197a Abs. 1 S. 1
VV-RVG Nr. 1008
VV-RVG Nr. 2503 Abs. 2
VV-RVG Nr. 3102
VV-RVG Nr. 3106

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenständlich ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ( RVG ), dass dem Beschwerdeführer in einem Klageverfahren [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!