Vergütung von beigeordneten Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an den Anfall einer Erledigungsgebühr im Hinblick auf die Mitwirkung des Rechtsanwalts am konkreten Klagebegehren Keine Erledigungsgebühr bei vollem Anerkenntnis

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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 16.02.2021

L 4 AS 389/19 B

Normen:
§ 14 Abs 1 RVG
VV RVG Nr 3103
VV RVG Nr 1005
VV RVG Nr 1006
RVG § 14 Abs. 1
RVG-VV Nr. 3103
RVG-VV Nr. 1005
RVG-VV Nr. 1006
RVG § 3 Abs. 1 S. 1
RVG § 14 Abs. 1 S. 1 und S. 3-4
RVG § 45 Abs. 1
SGG § 183 S. 1
SGG § 197a Abs. 1 S. 1
VV-RVG Nr. 1005
VV-RVG Nr. 1006 Abs. 1
VV-RVG Nr. 3103

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer begehrt eine höhere, aus der Staatskasse aufzubringende Vergütung für seine anwaltliche Tätigkeit als beigeordneter [...]

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