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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 24.06.2021

L 6 KR 47/17

Normen:
§ 12 Abs 1 SGB V
§ 39 Abs 1 S 2 SGB V
§ 40 Abs 2 SGB V
§ 109 Abs 4 S 3 SGB V
§ 1 BPflV 1994
§ 17 Abs 1 S 1 BPflV 1994 vom 23.04.2002
§ 1 Abs 2 Psych-PV
§ 4 Abs 1 Psych-PV
Anl 1 Psych-PV
SGB V § 12 Abs. 1
SGB V § 39 Abs. 1 S. 2
SGB V § 40 Abs. 2
SGB V § 109 Abs. 4 S. 3
BPflV (1994) § 1
BPflV (1994) v. 23.04.2002 § 17 Abs. 1 S. 1
Psych-PV § 1 Abs. 2
Psych-PV § 4 Abs. 1
Psych-PV Anl. 1
SGB V § 109 Abs. 1
BPflV (1994) § 1 Abs. 2

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 13.833,10 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über den [...]
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