Unbegründetheit der Beschwerde der Trägerin eines Senioren- und Pflegeheims im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung eines Antrags auf Unterlassung einer Veröffentlichung der Ergebnisse einer Qualitätsprüfung nach dem SGB XI Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes im Hinblick auf die Gefahr schwerwiegender nachteiliger wirtschaftlicher Folgen

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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 11.03.2021

L 1 P 27/20 B ER

Normen:
§ 115 Abs 1a S 1 SGB 11,
§ 31 SGB 10,
§ 86b Abs 2 S 1 SGG,
§ 86b Abs 2 S 4 SGG,
§ 920 Abs 2 ZPO
SGB XI § 115 Abs. 1a S. 1
SGB X § 31
SGG § 86b Abs. 2 S. 1-4
ZPO § 920 Abs. 2
SGB XI § 115 Abs. 1a S. 1
SGG § 86b Abs. 2 S. 1 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2
GG Art. 19 Abs. 4

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 19. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die [...]

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