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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 25.11.2021

L 3 BA 25/19

Normen:
§ 25 Abs 1 S 1 SGB III
§ 7 Abs 1 S 1 SGB IV
§ 28p SGB IV
§ 5 Abs 1 Nr 1 SGB V
§ 1 S 1 Nr 1 SGB VI
§ 20 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB XI
SGB III § 25 Abs. 1 S. 1
SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1
SGB IV § 28p
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 1
SGB VI § 1 S. 1 Nr. 1
SGB XI § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
EStG § 35a Abs. 2
EStG § 35a Abs. 3

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. Juli 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Den Beigeladenen sind [...]
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