Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Kein Nachweis und keine Glaubhaftmachung des Zuflusses und der Höhe von Jahresendprämien durch Eintragungen im Mitgliedsbuch der SED Unzulässigkeit einer Schätzung der Höhe

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 04.02.2021

L 3 R 195/20

Normen:
§ 6 Abs 1 S 1 AAÜG
§ 6 Abs 6 AAÜG
§ 8 AAÜG
Anl 1 Nr 1 AAÜG
§ 117 Abs 1 AGB DDR
AAÜG § 6 Abs. 1 S. 1
AAÜG § 6 Abs. 6
AAÜG § 8
AAÜG Anl. 1 Nr. 1
AGB (DDR) § 117 Abs. 1
SGB IV § 14 Abs. 1 S. 1
SGB VI § 256a Abs. 2
SGB X § 23 Abs. 1 S. 2
AGB DDR § 118

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist im Zugunstenverfahren die Feststellung weiterer [...]

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