Erstattung von Kosten im Vorverfahren nach § 63 SGB X bei erfolgreichem Widerspruch Kein Ausnahmefall im Sinne der Rechtsprechung des BSG durch widersprüchliches und rechtsmissbräuchliches Verhalten beim Schweigen auf eine förmliche Anhörung vor Erlass einer belastenden Verwaltungsentscheidung

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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 04.05.2021

L 4 AS 82/20

Normen:
§ 63 Abs 1 S 1 SGB I0
§ 24 Abs 1 SGB I0
§ 60 Abs 1 SGB I
SGB X § 63 Abs. 1 S. 1
SGB X § 24 Abs. 1
SGB I § 60 Abs. 1
SGB X § 63 Abs. 1 S. 1-3
SGB X § 20
SGB X § 24 Abs. 1
SGB I § 60 Abs. 1 S. 1

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 21. Januar 2020 und der Bescheid des Beklagten vom 11. Oktober 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. November 2018 werden aufgehoben. Der Beklagte wird [...]

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