Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an den Zeitpunkt der Prüfung der Erfolgsaussicht bei einer Erledigung des Verfahrens vor einer Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag Keine Bewilligung bei Erfüllung des streitigen Anspruchs innerhalb der Äußerungsfrist des Prozessgegners

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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 28.04.2021

L 2 AS 100/21 B

Normen:
§ 73a Abs 1 S 1 SGG
§ 114 Abs 1 S 1 ZPO
§ 118 Abs 1 S 1 ZPO
§ 117 Abs 1 S 2 ZPO
SGG § 73a Abs. 1 S. 1
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
ZPO § 118 Abs. 1 S. 1
ZPO § 117 Abs. 1 S. 2
SGG § 73a Abs. 1 S. 1
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
ZPO § 117 Abs. 1 S. 2
ZPO § 118 Abs. 1 S. 1

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein inzwischen erledigtes Verfahren des einstweiligen [...]

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