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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 04.05.2021

L 4 AS 42/18

Normen:
§ 40a S 1 SGB II
§ 104 Abs 1 S 1 SGB I0
§ 107 Abs 1 SGB I0
SGB II § 40a S 1
SGB X § 104 Abs. 1 S. 1
SGB X § 107 Abs. 1
SGB II a.F. § 40 Abs. 4
SGB II § 40a
SGB II § 44a Abs. 3
SGB X §§ 102 ff.
SGB X § 104 Abs. 1 S. 3
SGB X § 107
BGB § 816 Abs. 2

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtsfolgen einer [...]
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