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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 01.06.2021

L 5 AS 309/20

Normen:
§ 22 Abs 1 S 1 SGB II
§ 22b Abs 1 S 4 SGB II
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
SGB II § 22b Abs. 1 S. 4
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1 und S. 3-4
SGB II § 22 Abs. 10
SGB II § 22b Abs. 1 S. 1
SGB II § 22c
BGB § 558 Abs. 2 S. 1

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 3. Juni 2020 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die den Klägern entstandenen außergerichtlichen Kosten hat der Beklagte zu 30% zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
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