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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 15.04.2021

L 5 AS 393/19 ZVW

Normen:
§ 22 Abs 1 S 1 SGB II
§ 22 Abs 1 S 3 SGB II
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1 und S. 3
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1 und S. 3-4
SGB II § 22 Abs. 2 S. 3
SGB II § 22 Abs. 10
SGB II § 22b Abs. 1 S. 1
SGB II § 22c Abs. 1
BGB § 558

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 2. Mai 2017 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind allein die [...]
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