Verzinsung rückwirkender Erstattungsansprüche über zu Unrecht entrichtete Beiträge nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB IV Anforderungen an das Vorliegen eines vollständigen Erstattungsantrags bei der nachträglichen Änderung der Zahlungsmodalitäten

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 23.11.2021

L 18 R 542/20

Normen:
SGB IV § 26 Abs. 2 S. 1
SGB IV § 26 Abs. 3 S. 1
SGB IV § 27 Abs. 1 S. 1
SGB VI § 184 Abs. 4

Fundstellen:
NZS 2022, 599
WM 2022, 1538

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.06.2020 abgeändert. Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 06.09.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

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