Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung als Pflegeperson Anforderungen an das Vorliegen einer Pflegetätigkeit Erforderlichkeit einer fortbestehenden Anbindung an die Arbeitslosenversicherung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 29.11.2021

L 20 AL 69/21

Normen:
SGB III § 26 Abs. 2b S. 1-2
SGB III a.F. § 26 Abs. 2b
SGB III § 26 Abs. 3 S. 5
SGB III a.F. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGB III a.F. § 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGB III § 446 Abs. 1 S. 1
SGB III § 446 Abs. 2
SGB XI
PflegeZG § 3 Abs. 1 S. 1
PflegeZG § 4 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
AuR 2022, 260
NZS 2022, 359

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.04.2021 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!