Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Fallpauschalen Anforderungen an die Vorlage angeforderter und konkret bezeichneter Unterlagen durch das Krankenhaus Ausschluss präkludierter Unterlagen als Beweismittel nach der PrüfvV 2014

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 18.02.2021

L 5 KR 597/19

Normen:
SGB V § 12 Abs. 1
SGB V § 39 Abs. 1 S. 2
SGB V § 109 Abs. 4 S. 3
SGB V § 276 Abs. 4
KHEntgG § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
KHEntgG § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
KHG § 17b Abs. 1 S. 3
BGB § 242
BGB § 812

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.07.2019 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Klageverfahrens. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

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