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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 22.12.2021

L 11 KR 637/20

Normen:
SGB V § 12 Abs. 1
SGB V § 39 Abs. 1
SGB V § 69 Abs. 1 S. 3
SGB V § 71 Abs. 1 S. 1
SGB V § 109 Abs. 6
SGB V § 112 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. b)
SGB V § 275 Abs. 1c
SGB IV § 75 Abs. 1
KHG § 17c Abs. 2 S. 1
BGB § 242

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 34.608,58 Euro festgesetzt. Die [...]
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