Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde gegen Missbrauchskosten bei einer einheitlichen Entscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Auferlegung von Verschuldenskosten aufgrund von Missbräuchlichkeit der Fortführung eines Rechtsstreits – hier über die Gewährung laufender Leistungen nach dem SGB II

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 24.02.2021

L 21 AS 86/21 B ER

Normen:
SGG § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGG § 144 Abs. 4
SGG § 172 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3
SGG § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGG § 192 Abs. 4
SGB II

Fundstellen:
NZS 2021, 944

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.12.2020 aufgehoben, soweit dem Antragsteller Verschuldenskosten in Höhe von 300 € auferlegt worden [...]

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