Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen gemäß § 118 Abs. 1 SGB V Unzulässigkeit der Veränderung von Feststellungsbeschlüssen Anspruch psychiatrischer Krankenhäuser auf eine Ermächtigung Anforderungen an die Bestimmtheit von Ermächtigungsentscheidungen

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 28.04.2021

L 11 KA 32/18

Normen:
SGB V § 95 Abs. 4
SGB V § 95 Abs. 5
SGB V § 95 Abs. 6
SGB V § 95 Abs. 7
SGB V § 108 Nr. 2
SGB V § 118 Abs. 1 S. 1-3
SGB V § 118 Abs. 2
SGB V § 118 Abs. 4
SGB V § 120 Abs. 2 S. 1
SGB X § 33 Abs. 1
SGB X § 40 Abs. 1
SGB X §§ 44 ff.

Die Berufungen gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 28. Februar 2018 werden zurückgewiesen. Der Beschluss des Beklagten vom 16. Dezember 2020 wird aufgehoben. Der Beklagte und die Beigeladene zu 1) tragen [...]

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