Rechtmäßigkeit der Kürzung einer Hinterbliebenenrente nach Abänderung des Versorgungsausgleichs Keine Anwendung von § 101 Abs. 3 SGB VI auf Hinterbliebenenrenten Keine Verdrängung des Besitzschutzes nach § 88 Abs. 2 SGB VI

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 25.08.2021

L 8 R 207/21

Normen:
SGB VI § 64 Nr. 1
SGB VI § 66 Abs. 1 Nr. 4
SGB VI § 66 Abs. 2 Nr. 2
SGB VI § 76
SGB VI § 88 Abs. 2 S. 1
SGB VI § 101 Abs. 3 S. 1
SGB VI § 101 Abs. 4
SGB VI § 101 Abs. 5
SGB VI § 102 Abs. 5

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.2.2021 geändert und der Bescheid der Beklagten vom 8.4.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.8.2020 aufgehoben. Die Beklagte [...]

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