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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 12.08.2021

L 9 SO 751/18

Normen:
SGB XII a.F. § 19 Abs. 3
SGB XII a.F. § 53 Abs. 1 S. 1
SGB XII a.F. § 54 Abs. 1
SGB XII a.F. § 75 Abs. 3
SGB XII § 79 Abs. 1
SGB XII § 90 Abs. 1
SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 9
SGB XII a.F. § 92 Abs. 1
SGB IX § 4 Abs. 1
SGB IX a.F. § 55 Abs. 1
BGB § 271 Abs. 2
BGB § 307 Abs. 1
BGB § 1840
BGB § 1841 Abs. 1

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.11.2018 geändert. Der Bescheid vom 09.05.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.06.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte wird [...]
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