Kein Anspruch auf Zurverfügungstellung der elektronischen Version einer Verwaltungsakte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an den Ausschluss isoliert gegen behördliche Verfahrenshandlungen gerichteter Rechtsbehelfe

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 17.06.2021

L 15 U 144/21 B ER

Normen:
SGB X § 8
SGB X § 25 Abs. 5 S. 2-3
EGovG § 8
VO (EU) 2016/679 Art. 4 Nr. 2
VO (EU) 2016/679 Art. 12 Abs. 5
VO (EU) 2016/679 Art. 15 Abs. 1
VO (EU) 2016/679 Art. 15 Abs. 3
VO (EU) 2016/679 Art. 20
IFG § 1 Abs. 1
IFG § 1 Abs. 3
IFG § 9 Abs. 1
IFG § 9 Abs. 2
IFG § 9 Abs. 3
IFG § 9 Abs. 4
SGG § 56a S. 1-2
SGG § 84a
SGG § 120 Abs. 1 S. 2
SGG § 86b Abs. 2 S. 4
ZPO § 920 Abs. 2

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 22.03.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde vom [...]

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