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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 14.06.2021

L 3 R 953/17

Normen:
SGB VI § 56 Abs. 1
SGB VI a.F. § 56 Abs. 4 Nr. 2
SGB VI § 56 Abs. 4 Nr. 3 Hs. 2
SGB VI § 249 Abs. 1

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.10.2017 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.11.2017 wird aufgehoben. [...]
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