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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 15.12.2021

L 3 R 469/15

Normen:
SGB VI § 1 Nr. 1
SGB VI § 3 S. 1 Nr. 2
SGB VI § 55
SGB VI § 197 Abs. 3
SGB VI § 199 S. 1
SGB IV § 4 Abs. 1
ZDG § 14b Abs. 1 S. 1
ZDG § 14b Abs. 2 S. 1
BFDG § 5
GG Art. 3 Abs. 1

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.04.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
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