Anspruch auf Übergangsgeld während einer Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation Keine Erzielung von Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen durch den Bezug von Elterngeld Keine analoge Anwendung von § 20 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b) SGB VI

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 25.08.2021

L 8 R 417/21

Normen:
SGB VI § 14
SGB VI § 15
SGB VI § 20 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 Buchst. a)-b)
SGB IX § 65 Abs. 1 Nr. 3
BEEG § 1 Abs. 5
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3

Fundstellen:
DStR 2022, 1116

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.3.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

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