Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Hinreichende Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung Vertretung einer prozessunfähigen Klägerin durch den Vater

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 01.10.2021

L 9 SO 181/19

Normen:
SGG § 71 Abs. 1
SGG § 71 Abs. 2
SGG § 73 Abs. 6 S. 3
SGG § 73a Abs. 1
ZPO §§ 114 ff.
BGB § 2
BGB §§ 104 ff.
BGB § 106
BGB § 108
BGB § 1628 S. 1
BGB § 1629 Abs. 1 S. 2-3
BGB § 1687 Abs. 1 S. 4
SGB I § 36 Abs. 1

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten um die Herausgabe von Originalunterlagen für die von dem Vater der [...]

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