Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits über einen Anspruch auf Ausgabe einer Wertmarke ohne Zahlung eines Eigenanteils nach § 145 Abs. 1 Satz 10 Nr. 2 SGB IX ohne den Bezug laufender Leistungen nach dem 3. und 4. Kapitel des SGB XII

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 14.05.2021

L 13 SB 65/19

Normen:
SGB IX a.F. § 145 Abs. 1 S. 3-4
SGB IX a.F. § 145 Abs. 1 S. 10 Nr. 2
SGB XII §§ 27 ff.
SGB XII § 27b Abs. 2
SGB XII §§ 41 ff.
SGG § 73a
ZPO § 114
ZPO § 115

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt A aus C für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Nach § 73a SGG i.V.m. §§ 114 , 115 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach [...]

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