Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung – hier in einem Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Entziehung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wegen fehlender Mitwirkung

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 23.09.2021

L 6 AS 770/20 B

Normen:
SGB II
SGB I § 62
SGB I § 66 Abs. 1 S. 1
SGB I § 66 Abs. 3
SGB X § 35 Abs. 1 S. 3
SGG § 73a Abs. 1 S. 1
SGG § 78 Abs. 1 S. 1
SGG § 85 Abs. 3 S. 1
SGG § 95
ZPO § 114

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 09.03.2020 geändert und der Klägerin für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Dortmund ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. [...]

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