Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung – hier der Klage gegen einen Beitragsbescheid im Hinblick auf die Geltung der 30-jährigen Verjährungsfrist bei vorsätzlich vorenthaltenen Beiträgen

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 13.12.2021

L 8 BA 30/20 B

Normen:
SGG § 73a Abs. 1 S. 1
ZPO § 114 Abs. 1
SGB IV § 25 Abs. 1 S. 2
SGB IV § 28e Abs. 1 S. 1
SGB IV § 28p
BGB § 166
BGB § 278

Fundstellen:
DStR 2022, 1821

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 10.2.2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen [...]

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