Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung der Regelbedarfe durch den Gesetzgeber auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 Anforderungen an die Übernahme der Stromkosten eines Elektroradiators bei der Beheizung durch eine Gasetagenheizung

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 07.07.2021

L 12 AS 1164/20

Normen:
SGB II § 19 Abs. 1 S. 3
SGB II § 20 Abs. 1a S. 1
SGB II § 20 Abs. 2 S. 1
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
SGB XII § 28 Abs. 1
SGB XII § 28a
SGB XII § 40 S. 1
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 1
GG Art. 100 Abs. 1 S. 1

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

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