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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 28.04.2021

L 12 SO 25/19

Normen:
SGB XII § 27a Abs. 1
SGB XII a.F. § 41 Abs. 1
SGB XII § 82 Abs. 1 S. 1
SGB XII a.F. § 82 Abs. 2 S. 1-2
SGB XII a.F. § 82 Abs. 3 S. 3-4
SGB XII § 83 Abs. 1
SGB XII § 116 Abs. 2
EStG § 3 Nr. 12 S. 2 und Nr. 26 und Nr. 26a
GO NRW § 43 Abs. 1
GO NRW § 45 Abs. 1
GO NRW § 45 Abs. 2
GO NRW § 45 Abs. 3
GO NRW § 45 Abs. 5 Nr. 1
EntschVO § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
EntschVO § 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b)
EntschVO § 4 Abs. 4

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 16.11.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]
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