Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Schutzmasken nach dem FFP2-, KN95-, N95- oder einem vergleichbaren Standard Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes für einen Mehrbedarf

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 19.04.2021

L 19 AS 391/21 B ER, L 19 AS 392/21 B

Normen:
SGB II § 24 Abs. 1
SGB II § 24 Abs. 3
SGB II § 29 Abs. 2
SGB II § 31a Abs. 3
SGB II (i.d.F.v. 09.12.2020) § 21 Abs. 6 S. 1 Hs. 1
SGB II (i.d.F.v. 10.03.2021) § 70 S. 1
CoronaSchV NRW (i.d. ab dem 25.01.2021 gültigen Fassung) § 1 Abs. 2
CoronaSchV NRW (i.d. ab dem 25.01.2021 gültigen Fassung) § 3 Abs. 1 S. 2
CoronaSchV NRW (i.d. ab dem 25.01.2021 gültigen Fassung) § 3 Abs. 2
SchutzMV § 1 Abs. 1 Nr. 3
SchutzMV § 2 Abs. 2a
SchutzMV Anlage
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2

Die Beschwerden des Antragsstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf 25.02.2021 werden zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten des Antragstellers sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. I. Der [...]

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