Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach einem Umzug Kein Erstattungsanspruch des ursprünglich örtlich zuständigen Trägers gegen den örtlich zuständigen Träger

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 25.02.2021

L 19 AS 2007/19

Normen:
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
SGB II § 36 Abs. 1 S. 1
SGB II § 40 Abs. 1 S. 2
SGB II § 40 Abs. 2 Nr. 3
SGB II § 40a Abs. 1 S. 1
SGB III § 330 Abs. 3 S. 1
SGB X § 2 Abs. 3 S. 1-2
SGB X §§ 44 ff.
SGB X § 48 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 4
SGB X § 48 Abs. 2 S. 1 Nr. 2
SGB X § 50
SGB X §§ 102 ff.
SGB X § 103
SGB X § 104
SGB X § 105 Abs. 1
SGB X § 107 Abs. 1

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.10.2019 - S 33 AS 2037/17 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt 50 % der Kosten der Klägerin im Widerspruchsverfahren. [...]

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