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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 12.07.2021

L 2 AS 1655/20

Normen:
SGB II § 11 Abs. 1 S. 1
SGB II § 22 Abs. 1
SGB II § 22 Abs. 3
SGB II § 40 Abs. 1 S. 1
SGB II § 40 Abs. 2 Nr. 3
SGB III § 330 Abs. 3 S. 1
SGB X § 48 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 3

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.09.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Den Klägern werden Kosten gemäß [...]
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