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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 22.01.2021

L 13 VG 6/18

Normen:
OEG § 1 Abs. 1 S. 1
OEG § 2 Abs. 1 S. 1 Alt. 2
StGB § 12 Abs. 2
StGB § 177 Abs. 1
StGB § 177 Abs. 5
StGB § 240
StGB § 253

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.01.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
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