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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 02.12.2021

L 6 SB 11/20

Normen:
SGB IX § 2 Abs. 1 S. 1-2
SGB IX § 152 Abs. 1 S. 1 und S. 5
SGB IX § 153 Abs. 2
SGB IX § 241 Abs. 5
BVG § 30 Abs. 1
BVG § 30 Abs. 16
VersMedV Teil A Nr. 2i
VersMedV Teil A Nr. 3b
VersMedV Teil A Nr. 3d
VersMedV Teil B Nr. 6.1
VersMedV Teil B Nr. 18.13
VersMedV Teil B Nr. 18.14
VersMedV Teil B Nr. 15.1 Abs. 3
VersMedV Teil B Nr. 15.1 Abs. 4
VersMedV Teil B Nr. 15.1 Abs. 5

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 04.12.2019 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
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