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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 28.06.2021

L 7 AS 361/21 B

Normen:
SGB II § 20 Abs. 2
SGB II § 21
SGB II § 23 Nr. 1
SGB XII § 28a Abs. 2 S. 1 und S. 3
SGB XII § 28a Abs. 3
RBSFV (2019)
GG
SGG § 73a Abs. 1 S. 1
ZPO § 117

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 16.11.2020 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger begehren Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, das auf höhere Leistungen zur Sicherung [...]
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