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LSG Niedersachsen-Bremen - Entscheidung vom 07.10.2021

L 12 BA 5/19

Normen:
§ 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI
§ 231 Abs 4b S 1 SGB VI
§ 231 Abs 4b S 2 SGB VI
§ 231 Abs 4b S 3 SGB VI
§ 231 Abs 4b S 4 SGB VI
§ 46 Abs 2 BRAO
§ 46a BRAO
Art 3 Abs 1 GG
SGB VI § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGB VI § 231 Abs. 4b S. 1-4
BRAO § 46 Abs. 2
BRAO § 46a
GG Art 3 Abs. 1
SGG § 183
SGG § 193

Fundstellen:
NZS 2022, 151

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 26.2.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]
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